Allgemeine Begriffsdefinition
(1) Als Anbieter versteht sich das Unternehmen Merg Technologies, welches durch den Auftraggeber mit der Übertragung beziehungsweise Digitalisierung der zur Verfügung gestellten Quellenmaterialen beauftragt wird.
(2) Der Auftraggeber ist eine Person, die den Anbieter, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mit der Übertragung beziehungsweise Digitalisierung des von ihm zur Verfügung gestellten Quellenmaterial beauftragt.
(3) Unter Quellenmaterial werden im Folgenden die Datenträger (Kassetten wie beispielsweise (S-)VHS(-C) und MiniDV), Fotos und Fotoalben bezeichnet, die der Auftraggeber dem Anbieter zur Leistungserbringung zur Verfügung stellt.
(4) Der Begriff Digitalisierung (digitalisieren) umfasst sowohl das Digitalisieren als auch das Übertragen von Quellenmaterial, sofern es sich bereits auf einem (digitalen) Datenträger befindet.
(5) Unter einer autorisierten Annahmestelle versteht sich ein vertraglicher Partner des Anbieters (Merg Technologies), welcher damit vertraut wurde, den Anbieter bei der Leistungserbringung zu unterstützen. Dies geschieht insbesondere durch die Beratung von Auftraggebern bei der Auftragserteilung, der Annahme und der Aushändigung von Quellmaterial und der Entgegennahme von Kartenzahlungen bei der Abholung von Quellmaterial durch den Auftraggeber.
I. Foto- und Videodigitalisierungen
§1 Gegenstand des Vertrags im Bereich Foto- und Videodigitalisierungen
(1) Merg Technologies führt Foto- und Videodigitalisierungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen aus. Abweichende Regelungen werden lediglich bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung anerkannt. Die Version der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, die dem Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in schriftlicher oder digitaler Form vorliegt, ist gültig.
§2 Vertragspartner
Vertragspartner des Auftraggebers ist Merg Technologies – im Folgenden Anbieter genannt
(Erlenweg 8, 56288 Kastellaun, Rheinland-Pfalz – Deutschland) – info@merg-technologies.de – +49 6762 9592952
§3 Vertragsschluss
(1) Der sofortige Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber erfolgt durch die Entgegennahme des händisch ausgefüllten Auftrags durch den Auftraggeber oder eine autorisierte Annahmestelle.
(2) Sofern die Auftragserteilung über das entsprechende Onlineformular erfolgt, kommt der Vertrag nicht sofort zustande. Der Auftraggeber füllt alle Daten aus und sendet das Formular vorerst zur Prüfung an den Auftraggeber, welcher dann die Gesamtkosten berechnet. Das vollständige Formular geht dem Auftraggeber im Anschluss daran erneut via E-Mail zur Unterzeichnung zu. Mit dem Setzen der digitalen Unterschrift kommt der Vertrag zustande.
(3) Ein gültiger Vertrag zwischen Anbieter und Auftraggeber kann ausschließlich zustande kommen, wenn es sich bei dem Auftraggeber um eine in Deutschland ansässige Person handelt. Die Leistungserbringung für Personen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen.
§4 Preise und Rechnungsstellung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Gemäß §19 UStG wird die gesetzlichen Umsatzsteuer nicht ausgewiesen, da die Kleinunternehmerregelung angewendet wird.
(2) Das zu zahlende Entgelt bestimmt sich anhand der angegebenen Preise auf dem Auftragsformular.
(3) Zusatzleistungen können gemäß den aktuell geltenden Preisen über das Auftragsformular durch den Auftraggeber in Anspruch genommen werden.
(4) Rabattaktionen sind grundsätzlich nur einmal pro Haushalt anwendbar. Bei Missachtung dieser Regelung behält sich der Anbieter das Recht vor, rückwirkend auf die Erstattung des Schadens durch den Auftraggeber zu bestehen, der durch ihn im Rahmen des Verstoßes entstanden ist.
(5) Der Rechnungsversand erfolgt standardmäßig per E-Mail, nachdem die Warenlieferung an den jeweiligen Versanddienstleister übergeben wurde und eine Sendungsnummer vergeben wurde. Der Versand auf dem Postweg erfolgt, wenn der Auftraggeber diesen im Rahmen des Auftragsformulars in Auftrag gegeben hat und ist kostenfrei. Die Rechnungsadresse kann lediglich nach schriftlicher Absprache von der Lieferadresse abweichen, da die Rechnung, nach Wunsch des Auftraggebers, der Warenlieferung beiliegt. Sofern eine Abholung bei einer autorisierten Annahmestelle erfolgt, liegt die Rechnung ausgedruckt bei.
§5 Zahlung
(1) Die Zahlung gegen Rechnung ist vorgeschrieben.
(2) Der Auftraggeber hat den vollständigen Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt auf das Konto des Anbieters zu überweisen, welches auf der Rechnung angegeben ist. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Rechnung per E-Mail oder auf dem Postweg zugestellt wurde.
(3) Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommen, behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu erheben.
(4) Überdies ist immer auch die Zahlung mit EC- oder Kreditkarte in der autorisierten Annahmestelle möglich.
§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die erstellten Datenträger bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.
§7 Gewährleistung und Reklamationen
(1) Es ist die Verpflichtung des Auftraggebers, offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
(2) Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von vierundzwanzig Monaten geltend zu machen.
(3) Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter das Recht auf Ausbesserung beziehungsweise auf eine Ersatzlieferung. Ist eine Ausbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, hat der Auftraggeber das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags oder eine rückwirkende Preisminderung.
(4) Vor der Rücksendung mangelhafter Lieferungen hat der Auftraggeber den Anbieter über den Mangel und die damit einhergehende Notwendigkeit des Rückversands zu informieren, damit weitere Schritte eingeleitet werden können. Bei berechtigen Beanstandungen übernimmt der Anbieter die vollständigen Kosten des Rückversands. Für die Kostenübernahme wird ein Versandetikett vorausgesetzt, welches der Auftraggeber auf schriftliche Anfrage vom Anbieter erhält. Rücksendungen, die seitens des Auftraggebers nicht ausreichend frankiert sind, werden vom Anbieter nicht entgegengenommen.
§8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet grundsätzlich nur für Schäden, die vor der Absendung der Ware entstanden sind.
(2) Für Quellmaterial, das der Auftraggeber dem Anbieter übergeben hat, ist die Haftung auf den Materialwert beschränkt.
(3) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Beruht die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Ware, so gilt dies nicht.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, Sicherheitskopien von den Datenträgern anzufertigen, auf denen sich die digitalisierten Fotos oder Videos befinden, da ein zukünftiger Schaden an diesen nicht ausgeschlossen werden kann. Zukünftige Schäden an der Hardware der Datenträger sind durch die gesetzliche Gewährleistung abgedeckt. Eine kostenfreie Neudigitalisierung bei Verlust der Daten auf dem Datenträger ist jedoch gänzlich ausgeschlossen.
§9 Rechte Dritter (Urheberrechte, Strafrechte)
(1) Der Auftraggeber versichert, alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte (Video und Audio) des Quellenmaterials zu sein. Für die Inhalte der übertragenen Dateien zeigt sich allein der Auftraggeber verantwortlich. Die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Auftraggebers werden für die Leistungserbringung im Rahmen der Digitalisierung des Quellenmaterials durch den Anbieter vorausgesetzt.
(2) Sofern dritte Personen gegenüber dem Anbieter eine Verletzung des geltenden Rechts im Zuge der Digitalisierung des Quellenmaterials geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und etwaige Schäden zu ersetzen, die entstanden sind, soweit der Auftraggeber diese zu vertreten hat.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, die strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte aufweisen. Das Auflösen des Vertrags, sofern dieser bereits zustande gekommen ist, behält sich der Anbieter in einem solchen Fall ebenfalls vor.
§10 Datenschutz und Datensicherung
(1) Der Anbieter behandelt die erhobenen Daten (insbesondere Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Geburtsdatum) nach den gesetzlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
(2) Die erhobenen Daten werden zur Abwicklung des Auftrags und drei Monate danach gespeichert, bevor sie abschließend durch die von uns verwendete Software archiviert werden.
(3) Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogenen Daten vom Anbieter zu verlangen.
(4) Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter der URL https://www.merg-technologies.de/datenschutz/ eingesehen werden kann.
(5) Zu Zwecken der Rechnungsstellung und der Kontaktaufnahme stimmt der Auftraggeber, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, der Anlegung eines Kundenkontos beim Anbieter zu.
(6) Alle autorisierten Annahmestellen haben sich vertraglich zum datenschutzkonformenen Umgang mit den erhobenen personenbezogenen Daten der Auftraggeber verpflichtet.
§11 Sonstiges
(1) Soweit nicht anders vereinbart, darf der Provider die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeiten oder Dritten erbringen lassen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von beiden Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
(3) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die für den Anbieter örtlich zugänglichen Gerichte sind ausschließlich zuständig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Klagen gegen den Auftraggeber auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu erheben.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Auftraggeber, binnen vierzehn Tagen nach Zustandekommen, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Etwaige Kosten, die dem Auftraggeber zuvor in einem solchen Fall beispielweise durch Versand entstanden sind, werden durch den Anbieter erstattet.
(5) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Quellenmaterial im Zuge der beauftragten Digitalisierung äußerlich zu verändern, wenn der aktuelle Zustand den Prozess der Digitalisierung (technisch) gefährden könnte. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn Aufkleber auf einer zu digitalisierenden Kassette angebracht sind, welche das durch den Anbieter eingesetzte Gerät beschädigen könnten. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, den Kunden über dieses Vorgehen in Kenntnis zu setzen.
II. Lieferbedingungen
§12 Versand, Lieferung, Abholung
(1) Die Lieferung, der Versand oder die Abholung der Waren erfolgen nach den im Rahmen des Auftragsformulars vereinbarten Bedingungen beziehungsweise den Angaben auf der Website (sollte der Auftrag online übermittelt worden sein), sofern zwischen Anbieter und Auftraggeber nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, Sorge dafür zu tragen, dass der Versanddienstleister die Zustellung der Waren ohne Probleme ordnungsgemäß durchführen kann.
(3) Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt den Auftraggeber nicht zur Stornierung der Bestellung, zur Auflösung des Vertrags oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters vor.
(4) Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Auftraggeber die Waren alsbald nach Fertigstellung beim Anbieter oder in einer autorisierten Annahmestelle ab. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass ihn der Anbieter sowohl telefonisch als auch per E-Mail bezüglich eines Abholtermins kontaktiert. Eine Abholung ohne vorherigen Termin ist, in der Zentrale, nicht möglich. Die Abholung bei autorisierten Annahmestellen kann zu deren regulären Geschäftszeiten erfolgen. Zur Aufbewahrung sind wir nur drei Monate verpflichtet.
(5) Nach der Aufgabe der Waren beim jeweiligen Versanddienstleister erhält der Auftraggeber eine schriftliche Versandbestätigung durch den Anbieter per E-Mail.
(6) Bei Nichterhalt der Waren bei Versand ist es die Pflicht des Auftraggebers, sich binnen vierzehn Tagen nach Versandbestätigung schriftlich beim Anbieter zu melden, da die Lieferung sonst als zugestellt gilt.
§13 Zusatzleistungen
(1) Bei Nichterfüllung von Zusatzleistungen (beispielsweise Express- und Premiumversand) werden anteilmäßig nur die Leistungen in Rechnung gestellt, die erbracht werden konnten. Der Vertrag kann bei teilweise Nichterbringung von Zusatzleistungen nicht aufgehoben werden.
III. Widerrufsrecht
§14 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber uns, Merg Technologies, Erlenweg 8, 56288 Kastellaun, Telefon: +49 6762 9592952, E-Mail: info@merg-technologies.de, mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Auftraggeber kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das dem Vertrag beiliegt, jedoch nicht vorgeschrieben ist. Es reicht aus, wenn er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Auftraggeber den Vertrag im Rahmen des Widerrufsrechts widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir seinerseits erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückerstattung verwenden wir, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, das gleiche Zahlungsmittel, das auch zur ursprünglichen Zahlung verwendet wurde.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Auftraggeber uns einen anteilmäßigen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der Leistung, im Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht, die bis zu dem Zeitpunkt erbracht wurde, an dem wir von seinem Widerruf unterrichtet wurden, wenn der Auftraggeber zuvor verlangt hat, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An [Merg Technologies, Erlenweg 8, 56288 Kastellaun, Telefon: +49 6762 9592952, E-Mail: info@merg-technologies.de]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (* ) den von mir/uns (* ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (* ) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (* )
– Bestellt am (* ) / erhalten am (* )
– Name des/der Verbraucher(s) ___________________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s) ___________________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.